Stellungnahme zur Bewässerungsstudie

Stellungnahme zum Antrag
„Beteiligung der Gemeinde Unterpleichfeld an einer Studie zur Umweltverträglichkeitsprüfung als Grundlage für die Gründung eines Bewässerungsverbands“

Folgende Überlegungen und Einschätzungen haben uns zur Ablehnung des Antrags in der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2021 bewogen:

Bewässerungsverein Bergtheimer Mulde

Der im Oktober 2020 gegründete Bewässerungsverein Bergtheimer Mulde möchte in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden eine 200.000 € teure Studie in Auftrag geben. Die Kosten sollen zu 80% von der Allgemeinheit getragen werden.

Rückfragen nach den 15 Mitgliedsbetrieben, der Bewässerungsfläche und der verbrauchten Wassermenge wurden nicht beantwortet, ebenso wenig wie die Frage nach der Finanzierung der 20% (mit Berücksichtigung der MwSt.), die der Verein selbst tragen müsste.

Ein Verein, der öffentliche Gelder in dieser Höhe beantragt muss in unseren Augen wesentlich transparenter auftreten.

Landwirte

Von 39 landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde Unterpleichfeld sind unseres Wissens nur vier im Bewässerungsverein organisiert (ist ja leider nicht ganz klar, siehe Pkt. 1).

Betriebe, welche bewässern, haben einen wesentlich höheren Ertrag. Sicherlich durch Fleiß und unternehmerisches Geschick, aber eben auch durch das kostenlose „Dopingmittel“ Grundwasser. Diese Betriebe können den zwei bis dreifachen Pachtpreis zahlen, den ein Landwirt mit herkömmlicher Bewirtschaftung zahlen kann.

Der wirtschaftliche Druck auf die herkömmlich arbeitenden Betriebe würde durch eine Erhöhung des verfügbaren Wassers weiter steigen, da noch mehr Fläche durch die Gemüsebetriebe bewässert werden könnte.

Wasserwirtschaftsamt

Dr. Walter vom WWA Aschaffenburg hat in der Sitzung am 18.05.21 bestätigt, dass sein Amt die Entnahme von 1 Mio. m³ / a aus dem Main bereits geprüft hat und als durchführbar erachtet.

Daher ist für uns die geplante Studie nicht mehr ergebnisoffen, sondern klärt nur noch die Umsetzung der für die Bewässerung nötigen Technik.

Andere Möglichkeiten wie Nutzung vom Ablauf aus der Kläranlage (2.300 m³/d), Erhöhung der Versickerungsrate durch entsprechende Bodenbearbeitung, setzen von Hecken zur Verringerung der Verdunstung durch Wind etc., sind durch die geplante Studie nicht abgedeckt. Es geht rein um großtechnische Lösung, welche einen oder mehrere Speicherseen mit in der Summe ca. 14 ha Fläche bedeuten würde.

Die Frage, ob nach Errichtung der Wasserversorgung vom Main her die Grundwasserentnahmen eingestellt werden, wurde nicht mit einem klaren JA beantwortet. D.h. für uns im Umkehrschluss, dass man ja das Wasser aus dem Boden und aus dem Main nutzen möchte, sicherlich um die Anbauflächen auszuweiten.

Weiterhin können wir die von Dr. Walter dargestellten Überwachungsdruck auf die Brunnennutzer nicht erkennen. Es kam in Vergangenheit immer wieder vor, dass Wasseruhren nicht funktionierten.

Unseres Wissens ist der Gemeinde Unterpleichfeld die Lage der Brunnen auf ihrem Gebiet nicht bekannt, trotz entsprechender Nachfragen.

Daher haben wir z.Zt. kein Vertrauen in das WWA in Bezug auf Grundwasserüberwachung.

Landratsamt

Für die Gemeinde Unterpleichfeld liegen Genehmigungen zur Entnahme von 279.000 m³/a vor.

Von den 12 Betrieben mit Wasserrechten haben 4 Betriebe noch keine Jahresmeldung für 2020 durchgegeben (Stand 10.05.21).

Das Nichtmelden scheint lediglich eine Ordnungswidrigkeit ohne weitere Konsequenzen zu sein.

Auch werden weiterhin Grundwasserentnahmen für den rein privaten Gebrauch vom LRA genehmigt, obwohl der Gemeinderat diese abgelehnt hat.

Bewässerungsverband

Das eigentliche Ziel der Studie ist in unseren Augen die Gründung eines Bewässerungsverbandes, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts hoheitliche Rechte ausüben kann. Und diesen Verband kann man ohne diese vorgeschaltete Studie nicht gründen.

Die für die Bewässerungsinfrastruktur erforderlichen Baumaßnahmen (Brunnen, die Leitungen, Speicherseen, Pumpstationen) müssen die jeweiligen Grundstücksbesitzer dulden, wenn diese durch den Verband durchgeführt werden. Bei einer privatwirtschaftlichen Herangehensweise wäre die Zustimmung des jeweiligen Grundstückeigentümers / –eigentümerin nötig.

Bei einem Verband können Grundstückeigentümer / –eigentümerinnen, aber auch Gemeinden durch das LRA zwangsweise zum Mitglied erklärt werden, was ggf. Beteiligung an den Baukosten bedeutet.

Ein Errichten des Verbandes von Amts wegen kommt nach unseren Informationen aber nicht in Frage, da das LRA das öffentliche Interesse hierfür verneint hat.

Es wurden Kosten von 10 – 30 Mio. € für die Errichtung der Anlagen genannt. Auch hiervon würde der Steuerzahler einen Großteil schultern müssen (ca. 50%).

Zu guter Letzt ist uns unklar, wer diesen Verband leiten würden. Wir befürchten, dass dies nicht die Gemeinden als Vertreter der Allgemeinheit wären, sondern die Gemüsebauern mit ihren ureigensten Interessen, welche dann auch einfach durchgesetzt werden können.

Resümee

Wir haben uns bemüht, alle wesentlichen Aspekte zu diesem Thema zu beleuchten, und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch werden wir versuchen, an weitere Informationen zu diesem Thema zu gelangen.

Letztlich kann man unsere Ablehnung auf fehlendes Vertrauen in den Großteil der beteiligten Akteure zusammenfassen.

Eine dauerhafte Lösung kann nur darin bestehen, mit dem verfügbaren Wasser auszukommen – aber nicht immer tiefer Brunnen zu bohren, um weiterhin ungebremst Wasser entnehmen zu können.

Unsere Forderungen:
- Die Wasserentnahmerechte auf die sich nachbildende Grundwassermenge begrenzen.
- Die Wasserentnahme darf nicht mehr kostenlos sein. Es sollte wie in anderen Bundesländern bereits geschehen auch in Bayern ein Wasserpfennig eingeführt werden

Die Gemeinderäte der Ökologischen Liste/SPD
Benno Wörle
Michael Roos
Winfried Schraut, Dritter Bürgermeister der Gemeinde Unterpleichfeld